Fahrradpolitik in Stuttgart

Als Stadträtin für Bündnis90/Die Grünen fühle ich mich für den Radverkehr zuständig. Im Gemeinderat sind wir Grünen mit 14 von 60 Stadträt/innen vertreten.

Wir haben also nicht die Mehrheit. Für Entscheidungen werden Koalitionen mit anderen Fraktionen gesucht, je nach Thema mit verschiednen. Auch über Radwege, Radstreifen und alles andere, was den Radverkehr betrifft, stimmt der Gemeinderat ab. Meist im dafür zuständigen Ausschuss für Umwelt und Technik, UTA. Dort verlieren wir eine Abstimmung, wenn CDU, FDP, Freie Wähler, AfD und der Einzelstadtrat der Stadtisten gegen eine Radinfrastrukturmaßnahme stimmen. Grüne, SPD und SÖS-Linke haben ohne den Stadtisten im UTA keine Mehrheit, im Plenum des Gemeinderats aber schon.

Normalerweise stellt die Verwaltung Pläne für Radinfrastrukturmaßnahmen im UTA vor, etwa, wenn neue Straßen gebaut werden. Auch die konkrete Umsetzung des Hauptradroutenplans, den der Gemeinderat einmal gebilligt hat, werden im UTA beraten und abgestimmt. Mit jeweils ungewissem Ausgang. Wir haben dort eben keine sichere Mehrheit.

Zugleich stelle ich (zusammen mit meinen Fraktionskolleg/innen) Anträge zum Radverkehr. Anträge gehen an die jeweils zuständige Verwaltung der Stadt Stuttgart. Sie sind in der Regel Prüfaufträge, die von der Verwaltung schriftlich zustimmend oder ablehnend beantwortet werden. Unterschrieben ist grundsätzlich jede Verwaltungsantwort auf jedweden Antrag vom Oberbürgermeister.

Man kann auch beantragen, dass ein Thema im UTA beraten wird. Oder die Verwaltung auffordern, eine Maßnahme zu ergreifen. Eine Antwort der Verwaltung gibt es in jedem Fall, dann eben in einer UTA-Sitzung. Anträge, deren Umsetzung Geld kostet, das nicht im Etat der zuständigen Behörden schon drin ist, müssen bei den alle zwei Jahre (Herbst 2017 wieder) stattfindenden Haushaltsberatungen vom Gemeinderat beschlossen werden. Was auch heißt, dass sie nicht beschlossen werden.

Anträge, die die Gemeinderatsfraktionen stellen, können generell hier nachgeschaut werden.
Und hier sind meine Anträge ab 2017 in umgekehrter zeitlicher Reihenfolge.



Antrag vom 02.06.2017
Nr. 163/2017

Antrag
Stadträtinnen / Stadträte - Fraktionen

Bündnis 90/DIE GRÜNEN-Gemeinderatsfraktion
Betreff

Radausleitung für die Downhillstrecke bis Marienplatz schaffen

Die Downhillstrecke ist beliebt und wird viel genutzt. Die meisten Radfahrer schieben ihr Fahrrad nach der Abfahrt durch den Wald wieder hoch. Etliche fahren aber auch bis zum Marienplatz hinunter, um mit der Zahnradbahn wieder nach Degerloch hinauf zu fahren. 
Sie sollen eigentlich die Karl-Kloßstraße hinunterfahren und den Marienplatz über die Böheimstraße ansteuern. Viele rollen jedoch durchs Eiernest und leider oft auch auf dem Gehweg am Marienhospital vorbei. Das führt bei Fußgänger*innen zu erheblichen Irritationen. Eine optisch eindeutige Radroutenführung könnte Abhilfe schaffen und vor allem Orts-unkundigen die Richtung weisen. Vorstellbar wäre ein Radweg oder ein Radstreifen, der die Downhill-Fahrer entweder über die Böheimstraße oder über Schreiber- und Möhringer Straße zum Marienplatz leitet.

Deshalb beantragen wir: 
Die Verwaltung stellt im Ausschuss für Umwelt und Technik dar, wie dieses Problem der fehlenden Radausleitung für die Downhill-Strecke gelöst werden kann.

Christine Lehmann Andreas G. Winter


Antrag vom 02.06.2017
Nr. 164/2017

Antrag
Stadträtinnen / Stadträte - Fraktionen

Bündnis 90/DIE GRÜNEN-Gemeinderatsfraktion
Betreff

Sicherheit für Radfahrende in Kreisverkehren erhöhen

Im Jahr 2016 gab es in einem Kreisverkehr in Weilimdorf einen tödlichen Radlerunfall. Im Mai 2017 wurde eine Schülerin bei der Einleitung in einen Kreisverkehr in Hedelfingen von einem Auto abgedrängt, stürzte und verletzte sich schwer. 
Der Kreisverkehr Kernerplatz ist für Radfahrende ein Unfallschwerpunkt. 
Kreisverkehre gehören zu den gefährlichsten Orten für Radfahrende. Hier verhalten sich Radfahrende selbst oft missverständlich (sie fahren weit am Rand) und Autofahrende sind ebenfalls oft unsicher und leicht desorientiert. 
In Stuttgart enden Radstreifen oder Sicherheitsstreifen immer vor der Einfahrt in den Kreisverkehr. Autofahrende und Radfahrende müssen sich mit Sichtkontakt einigen, wer vor wem fährt. Für Autofahrende mag der Eindruck entstehen, das Recht der Radfahrenden, Platz auf der Fahrbahn zu beanspruchen, ende hier. Im Idealfall müsste der Sicherheitstreifen in den Kreisverkehr hinein und mittig auf der Fahrbahn durch den Kreisverkehr hindurchgeführt werden. 

Deshalb beantragen wir: 
1. Rad-/ und Sicherheitsstreifen werden bis in den Kreisverkehr hineingeführt.
2. In Kreisverkehren auf Radhauptrouten wird der Sicherheitstreifen für Fahrräder in der Fahrbahnmitte des Kreisels um ihn herumgeführt. 

Christine Lehmann Andreas G. Winter


Antrag vom 29.03.2017
Nr. 93/2017

Antrag
Stadträtinnen / Stadträte - Fraktionen

Bündnis 90/DIE GRÜNEN-Gemeinderatsfraktion
Betreff

Bewährte Radwegeführung beibehalten – Fußgänger und Radfahrende vor Breuninger trennen 

Der Geh- und Radweg am Breuninger zwischen Einfahrt Marktstraße und Charlottenplatz wird stark frequentiert, sowohl von Fußgänger*innen als auch von Radfahrenden. Hier verläuft auch die Hauptradroute 1.
Im Zug der Baustelle Breuninger war und ist auf der Holzstraße Richtung Wilhelmsplatz eine Fahrspur eingezogen und für die Baustellenumleitung für Fußgehende und Radfahrende genutzt. Das hat den Autoverkehr nicht erkennbar behindert.
Um Fußgänger*innen und Radfahrer*innen an dieser prominenten Stelle konfliktfrei weiträumig zu trennen, kann der Zweirichtungsradweg baulich getrennt vom Fußgängerbereich auf der Fahrspur Holzstraße, die bisher gesperrt ist, angelegt werden. 

Deshalb beantragen wir:
Die Verwaltung legt den Radweg zwischen Charlottenplatz und Marktstraße auf dem rechten der beiden Fahrspuren der Holzstraße an. 

Christine Lehmann, Björn Peterhoff, Anna Deparnay-Grunenberg

Antrag vom 21.03.2017
Nr. 84/2017

Antrag
Stadträtinnen / Stadträte - Fraktionen

Bündnis 90/DIE GRÜNEN-Gemeinderatsfraktion
Betreff

Radverkehr durch Ampelschaltungen fördern

Der Stadtverkehr wird an Kreuzungen meistens durch Ampeln geregelt. Zuweilen gibt es extra Ampeln für Radfahrende. Meist ist die Fahrradampel jedoch die letzte im Umlauf.
Fordert eine Stadtbahn oder ein Bus Vorrang an, so starten danach nicht die Radfahrenden, sondern die Autos mit einem kompletten Umlauf neu, bevor die Radfahrenden dran sind. Das führt an verschiedenen Ampeln zu Stehzeiten von bis zu 3 Minuten für Radfahrende. 


Wartezeiten verlängern sich aber auch dann auf bis zu 3 Minuten, wenn Radfahrende die Straße in zwei bis drei Zügen überqueren müssen, weil die Ampeln nacheinander Grün bekommen. Radfahrende müssen oftmals auf Verkehrsinseln warten, die auch noch zu schmal für ein Rad mit Kinderanhänger sind. So ist etwa die gemeinsame Fußgänger-/Radampel am Charlottenplatz über die Planie auf der Hauptradroute 1 auf das Tempo von Fußgängern ausgerichtet und zugleich weder für Fußgänger noch für Radfahrende in einem Zug überquerbar. 

Deshalb beantragen wir:
1. Die Verwaltung prüft, ob an Hauptradrouten der Radverkehr nach dem ÖPNV an die zweite Stelle in den Umlauf gestellt werden kann. Zum Beispiel:
    a) am Waldeck (Haultradroute 1 Kaltental, Böblinger Str/Burgstr.)
    b) am Rosensteinbunker.
2. Die Verwaltung prüft, 
    a) ob die Ampelschaltung an der genannten Radwegüberquerung Charlottenplatz auf Seiten der Planie radfreundlicher geschaltet werden kann;
    b) ob die Fußgänger-/Radampel über die weniger stark befahrene gekrümmte Abbiegespur von der Konrad-Adenauer-Straße zur Planie überhaupt benötigt wird und nicht doch abgebaut werden kann.
Christine Lehmann Björn Peterhoff Andreas G. Winter

Antrag vom 15.03.2017
Nr. 80/2017

Antrag
Stadträtinnen / Stadträte - Fraktionen

Bündnis 90/DIE GRÜNEN-Gemeinderatsfraktion
Betreff

Radverkehrsförderung: Fahrradstraßen, Hauptradrouten und freigegebene
Einbahnstraßen

In Stuttgart nimmt der Radverkehr zu, auch die Infrastruktur kommt voran. Die Hauptradroute 1 ist durchgängig ausgebaut, weitere Hauptradrouten sind geplant und stellenweise baulich umgesetzt. Viele Einbahnstraßen sind in Gegenrichtung für Radfahrende freigegeben. Außerdem ist in der Tübinger Straße die zweite Fahrradstraße eingerichtet worden. Ein Beweis, dass auf manchen Straßen mehr Radfahrende unterwegs sind als Autos. Die Presseresonanz war nach anfänglicher Skepsis positiv. Die Maßnahme hat, verbunden mit einer Einbahnstraßenregelung, die wichtige Verbindung zwischen Marienplatz und Gerber enorm beruhigt, was der Akzeptanz bei Fußgänger*innen und dem lokalen Handel gut tut. 

Eine einfache Kernmaßnahme zur Förderung des Radverkehrs ist die Öffnung von Einbahnstraßen in Gegenrichtung für Radfahrende. Auch in Stuttgart werden Radfahrenden so immer mehr Wege geöffnet und Abkürzungen ermöglicht. Wir begrüßen diese Entwicklung sehr.

Fahrradstraßen stärken den Radverkehr und können Menschen bewegen, aufs Fahrrad umzusteigen, weil sie sehen, dass für Radfahrende Raum geschaffen wird. Aus unserer Sicht gilt es nun, diesen Weg konsequent fortzusetzen und entlang der Hauptradrouten oder an Stellen mit großem Radverkehrsanteil weitere Fahrradstraßen auszuschreiben.

Wir beantragen daher: 
1. Die Verwaltung berichtet vor der Sommerpause über den Umsetzungsstand der Hauptradrouten, der freigegeben Einbahnstraßen und der Fahrradstraßen und geht auf folgende Fragen ein:
    a. Wie viele Kilometer des Hauptradroutennetzes sind bereits umgesetzt, welche sind in Planung und wie viele noch offen? Am besten sollte dies auch visualisiert dargestellt werden. 
    b. Wie viele Einbahnstraßen sind noch nicht für den Radverkehr in Gegenrichtung freigegeben und warum?
    c. Welche Mittel sind nötig, damit diese Entwicklung vorangeht und weitere Einbahnstraßen geöffnet werden können?
2. Die Verwaltung prüft, zum Beispiel folgende Straßen zu Fahrradstraßen umzuwidmen: 
    a. Reichenbachstraße
    b. Gutenbergstraße 
    c. Vogelsangstraße 
    d. Badstraße Bad Cannstatt
    e. Neckarstraße 
    f. Epplestraße (Degerloch) 
    g. Landhausstraße 
Björn Peterhoff Christine Lehmann Anna Deparnay-Grunenberg


Antrag vom 15.03.2017
Nr. 79/2017

Antrag
Stadträtinnen / Stadträte - Fraktionen

Bündnis 90/DIE GRÜNEN-Gemeinderatsfraktion
Betreff

Gefahr für Radfahrende beseitigen: Übergänge mit Lichtzeichenanlage für Radfahrende umrüsten und legalisieren

Seit Anfang dieses Jahres ist nach vierjährigem Vorlauf die neue Regel in Kraft: Fußgängerampeln gelten nicht mehr für den Radverkehr. Für Radfahrende gelten Radverkehrsampeln (mit Radzeichen auf der Streuscheibe). Sind die nicht vorhanden, müssen Radfahrende sich nach den Ampeln für den parallelen Autoverkehr richten. 
Es gibt aber in Stuttgart immer noch zahlreiche Ampeln auf ausgeschilderten Radrouten und am Beginn oder Ende oder im Verlauf von Radwegen, wo nur das Fußgängerzeichen zu sehen ist und keine eigenständigen Fahrradampeln aufgestellt sind. Die Ampeln für den parallelen Autoverkehr sind dabei oft von den Aufstellplätzen der Radfahrenden gar nicht zu sehen. Radfahrende, die sich hier nach Fußgängerampeln richten, bewegen sich in einer juristischen Grauzone. 
Zudem birgt das Gefahren. Radfahrende dürfen nämlich über die Fußgängerfurt auch dann noch radeln, wenn die Fußgänger bereits Rot haben, eben solange der Geradeaus-Autoverkehr noch Grün hat. Autofahrende, die rechts abbiegen, sehen jedoch oft, dass die Fußgänger bereits Rot haben, und rechnen überhaupt nicht mit Radfahrenden, die noch fahren dürfen. Das erhöht das ohnehin schon große Risiko für Radfahrende, von abbiegenden Autos angefahren zu werden. 

Deshalb beantragen wir:

Die Ausrüstung aller Radwege und ausgeschilderten Radrouten mit Fahrradampeln oder die Ausrüstung aller Fußgängerampeln mit Kombistreuscheiben für Fußgänger und Radfahrer, wenn der Radfahrende per Radroutenbeschilderung über einen Fußgängerüberweg geleitet wird. 
Christine Lehmann Björn Peterhoff Anna Deparnay-Grunenberg



"Grüner Pfeil für Radfahrende an Ampeln einrichten" mit Antwort.
Nicht in der Stadtliste aufgeführt.

"Schönestraße in Bad Cannstatt für Radverkehr attraktiv machen."
(13.5.2016, /156/2016)


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